Urteil | 11. Februar 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Entstehen der Terminsgebühr; Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Versuchter Mord: Erkennbarkeit der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei affektiver Erregung; Schadenswiedergutmachung mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision: Zulassungsgründe für eine Klärung des Gerichtsstands bei Haustürgeschäften und des Gerichtsstands des Erfüllungsorts mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Heimtückemord: Arglosigkeit des Opfers bei latenter Angst vor dem Täter mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Betäubungsmittelhandel: Täterschaftliche Beteiligung bei Verhandlungen über eine Betäubungsmittellieferung aus dem Ausland mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2010 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnraummiete: Wirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel mit der Verpflichtung des Mieters zum Streichen der Wohnungseingangstür und der Fenster mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „fahrer-umfrage.de PKW-ZUFRIEDENHEITS-STUDIE (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis mehr lesen
Urteil | 10. Februar 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „PrivateInvest-Hannover“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft mehr lesen