Februar 2010 | Seite 50 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) – Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache)

Urteil | 11. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie

Urteil | 11. Februar 2010

(Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens – Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge – Keine Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG im Rahmen von § 33 EStG – Zusätzlicher Abzug nach § 33 EStG bei Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags)

Urteil | 11. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht – Kein Vorliegen einer „Regelungslücke“ – Ausschluss von nichtgewerblichen Vermietern von der Ist-Besteuerung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Gemeinschaftsrecht)

Urteil | 11. Februar 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsätzliche Bedeutung – Divergenz – Keine Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs nach § 23 ErbStG)

Urteil | 11. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Pflicht des FG zur Einholung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke – Pflicht des FG zur Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens – Keine Bindungswirkung von verwaltungsinternen Verfahrensanweisungen für die Gerichte

Urteil | 11. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Gutschrift von Beteiligungskapital – Wirtschaftliche Vorausverfügung

Urteil | 11. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Übernahme kommunaler Aufgabe durch Unternehmer – Leistungserbringung bei Verpflichtung eines Unternehmers gegen Entgelt zur Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads für 10 Jahre – kein ermäßigter Steuersatz für Entgelt für Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads – Voraussetzung für Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.