Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Anwaltsverschulden bei Vorlage einer Fristsache ohne Briefumschlag

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Strafrecht

Besitz von Betäubungsmitteln: Wertersatzverfall oder Einziehung des Wertersatzes

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Strafrecht

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Umfang der Bindungswirkung bei einer wirksamen Berufungsbeschränkung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Hedona/Dona“ – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund formeller Mängel – zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. gesetzlicher Ermächtigung oder Unumgänglichkeit aufgrund Gewährung des staatlichen Schutzes

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Arbeitsrecht

Befristung – vorübergehender Bedarf – Daueraufgabe – Haushalt

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Vereidigung der ehrenamtlichen Richter – konkrete Rechtsanwendung – rechtliches Gehör

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitkonto – Aufbau und Abbau des Zeitguthabens – Freizeitausgleich – Bereitschaftsdienst

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