März 2010

Zeitspanne von/bis (potional)

9. März 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils gegen die Täter eines Betäubungsmitteldelikts im Verfahren gegen den Gehilfen

9. März 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter: Vereinbarkeit der Maßregelanordnung mit höherrangigem Recht; Anordnungsvoraussetzungen

9. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “ReiseMed” – beschreibende Angabe, keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Dienstleistungen

9. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “DIRECTA – Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN (Gemeinschaftsmarke)” – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

9. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Schnelle Faltung von Projektionen” – mathematische Methode als solche – keine Patentschutzfähigkeit

9. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren – “Abdeckung für Spargelfelder” – zur Bedeutung von Zweckangaben

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.