März 2010 | Seite 34 von 70 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten – Krankenversicherung – Nichtbestehen einer Leistungspflicht – Einheitlicher Bewertungsmaßstab – Zweifelhaftigkeit eines Leistungstatbestandes – routinemäßige Erbringung von Leistungen – sachlich-rechnerische Richtigstellung durch Kassenärztliche Vereinigung – Urteil eines Berufungsgerichts – mehrere selbstständige Erwägungen – keine Revisionszulassung aufgrund durchgreifender Rüge – Prüfung – Begründung für Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch Berufungsgericht

Urteil | 17. März 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bewertungsausschuss – Partner der Honorarverteilungsverträge – Absehen von der Einführung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina für eine Übergangszeit – keine Wegführung von Zielrichtung der Regelleistungsvolumina

Urteil | 17. März 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Privilegierung von Gemeinschaftspraxen gegenüber Einzelpraxen bei Höhe des Ordinationskomplexes und der Regelleistungsvolumina – Bewertungsausschuss – keine Überschreitung des Gestaltungsspielraums bei Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes – normative Vorgaben zur Förderung der Gemeinschaftspraxen sind verfassungsgemäß

Urteil | 17. März 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 19/09 R

Urteil | 17. März 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 15/09 R

Urteil | 17. März 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 18/09 R

Urteil | 17. März 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Darlegung – Verfahrensmangel – Beweisantrag nach § 109 SGG – Ausnahmevorschrift – Recht auf gutachterliche Anhörung eines bestimmten Arztes – kein Recht auf gutachterliche Anhörung einer bestimmten nichtärztlichen Pflegefachkraft – Amtsermittlungsgrundsatz)

Urteil | 17. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren „DOMUS MASSIVHAUS (Wort-Bildmarke)/DOMUS“ – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – prägender Wortbestandteil –

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.