IT- und Medienrecht

Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks Unterhaltsbefristung; Befristung des Aufstockungsunterhalts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung – Unterkunft und Heizung – Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage

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Verwaltungsrecht

Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme wegen Unzulässigkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Kfz-Kennzeichenschild mit Silhouette einer Moschee (Bildmarke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Beweis durch Sachverständige – Ermittlung und Vorgabe von Anknüpfungstatsachen durch das FG – Verfahrensmangel

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Steuerrecht

Rügeverzicht bei unterlassener Richtigstellung des vorgetragenen Sachberichts in der mündlichen Verhandlung

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Europarecht

Zu den Anforderungen an eine Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung

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