Juli 2010 | Seite 27 von 70 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „KEEP THE CHANGE“ – Unterscheidungskraft kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 20. Juli 2010

(Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld – Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in neues Arbeitsverhältnis mit externer Beschäftigungsgesellschaft – Anwendungsbereich des § 3 Nr. 9 EStG – Nichtigkeit von Vereinbarungen ziviler Vertragsparteien über die Steuerfreiheit vereinbarter Leistungen)

Urteil | 20. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung

Urteil | 20. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten – Aufwendungen für die Privatpilotenlizenz als Werbungskosten

Urteil | 20. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens – „Betriebsbereitschaft“ von Grund und Boden – Erschließungsmaßnahmen – Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

Urteil | 20. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Zum Begriff des „Wohnteils“ i.S.d. § 2 Abs. 2b KraftStG – Kein Klärungsbedarf gegeben, wenn Rechtsfrage bereits beantwortet ist)

Urteil | 20. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO)

Urteil | 20. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen – Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben – Generationennachfolge-Verbund

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.