Baurecht

Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

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Europarecht

Regelausweisung; Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt; Revisionszulassung

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

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Strafrecht

Strafverfolgungsverjährung: Abgrenzung zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und Diebstahl in einem besonders schweren Fall

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Heimwerker Weltmeisterschaft“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Heimwerker Europameisterschaft“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „LEG Ideen Menschen Immobilien (Wort-Bild-Marke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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