Juli 2010 | Seite 8 von 70 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „King’s Court“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 27. Juli 2010

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Steckverbinder (dreidimensionale Darstellung)“ – erhebliche Abweichung von der üblichen Gestaltungsform – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 27. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren – „Verbindung von Wirkstoffen, welche Klopidogrel und antithrombotische Mittel enthalten“ – zur Unschädlichkeit der nicht ausdrücklich benannten Aufgabe in der Patentstreitschrift – das technische Problem ist aus dem zu entwickeln ist, was die beanspruchte Erfindung tatsächlich gegenüber dem Stand der Technik leistet

Urteil | 27. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen „Ablösungsentschädigung“ – pauschalierter Aufwendungsersatz – Inhaltskontrolle

Urteil | 27. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit – Berechnung von Aufstockungsleistungen zur Rentenversicherung

Urteil | 27. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit von Berufung und Revision

Urteil | 27. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Klage – Bestimmtheit des Antrags – Vereinbarung einer Nettoabfindung

Urteil | 27. Juli 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch des Betriebsrats – Bestimmtheit des Antrags

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.