Medizinrecht

Arbeitslosengeld II – Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung – bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Auszubildende – Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf – abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe im sozialrechtlichen Überprüfungsverfahren (§ 44 SGB 10) unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe – hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Ausgangsbehörde zwecks Erläuterung eines nicht im einzelnen begründeten Zahlungsansatzes

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Familienrecht

Keine Sachentscheidung des BFH bei Verletzung des Mündlichkeitsgrundsatzes

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Steuerrecht

Nichtentscheidung über Terminverlegungsantrag

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen

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