Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen und von Umgangskosten bei der Berechnung des notwendigen Unterhalts des Schuldners
Patentbeschwerdeverfahren – “Hochleistungs-Verstärkersystem” – Verweigerung einer sachdienlichen Anhörung im Prüfungsverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit: Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten
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