Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Berücksichtigung familiärer Belange von Ausländern bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen – hier: Verletzung eines Ausländers in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 GG sowie aus Art 6 Abs 1 GG bei Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes unter unzureichender Einzelfallabwägung – Beurteilung der Wiederholungsgefahr bei Strafaussetzung zur Bewährung – familiäre Bindung bei Pflege der Eltern

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Kosten- und Gebührenrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtdurchführung einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme

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Arbeitsrecht

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den nicht erschienenen Zeugen

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Familienrecht

Kein Einfluss von Ausbildungsdarlehen auf die Höhe der Einkünfte/Bezüge des Kindes

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Arbeitsrecht

Kindergeldschädlicher Auslandswohnsitz von minderjährigen Kindern

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EMTECON GmbH/TECCON“ – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedanklich Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Orthomedicum“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Ropirol/ROHYPNOL (IR-Marke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Einrede der Nichtbenutzung – Anwendung der erweiterten Minimallösung – Warenähnlichkeit – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

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