Patenteinspruchsverfahren – Nichterhebung der Gerichtskosten für RechtsbeschwerdeverfahrenVerletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren; -;
Patenteinspruchsverfahren – Nichterhebung der Gerichtskosten für RechtsbeschwerdeverfahrenVerletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren; -;
Markenbeschwerdeverfahren – “DAPUR/KAPUR” – Erhebung der Einrede der Nichtbenutzung im Beschwerdeverfahren – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs
Verständigung im Strafverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Verwertung des nach dem Zustandekommen der Verständigung abgegebenen Geständnisses
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