Arbeitsrecht

(Rechtsweg – Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts nach § 143 Abs 1 InsO)

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Arbeitsrecht

Ordnungsgemäße Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

Digitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten – Bankgeheimnis – Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage – Androhung eines Zwangsmittels – Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz

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Steuerrecht

NZB: Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen

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Strafrecht

Spezialitätsgrundsatz bei Serienstraftaten

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – zur Glaubhaftmachung der Tatsachen die eine Wiedereinsetzung begründen sollen – Vortrag durch einen mit den geschilderten Umständen nicht befassten Anwalt reicht nicht aus

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Steuerrecht

Leasingfonds – Abgrenzung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinnen – Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch das FA

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Europarecht

Streitwert für Klage auf Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft

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