Arbeitsrecht

Vertragsstrafe – Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Übernahme des Personals

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Insolvenzrecht

Entlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Umfang der Befugnis zur Rechtsmitteleinlegung

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Bankrecht

Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gesamtvollstreckungsverfahren: Anspruch des neu bestellten Verwalters gegen den abberufenen Verwalter auf Erteilung einer Schlussrechnung

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Insolvenzrecht

Vergütung des vorläufigen Verwalters: Berücksichtigung der Ansprüche gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen

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Insolvenzrecht

Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen bei unterhaltspflichtigen Schuldnern: Reduzierung der gesetzlich genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus Kraftstoffverkäufen an das Mineralölunternehmen als Bargeschäft und Gläubigerbenachteiligung bei faktischer Behinderung des Vollstreckungszugriffs dritter Gläubiger

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