Verwaltungsrecht

Internetfähige Computer; Rundfunkgebühr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Flüchtlingsanerkennung außerhalb des Bundesgebiets durch Registrierung durch den UNHCR; kein Anspruch auf Feststellung durch das Bundesamt

mehr lesen

Strafrecht

Vergewaltigung: Einschließen des Opfers als Gewaltanwendung

mehr lesen