Oktober 2010 | Seite 18 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Oktober 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Berufung im Verkehrsunfallprozess: Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags für die Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands; berufungsgerichtliche Entscheidung über die Zulassung der Berufung

Urteil | 26. Oktober 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung einer Widerrufsbelehrung in einer Prolongationsvereinbarung als Nachbelehrung zu dem ursprünglichen Kreditvertrag

Urteil | 26. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts – Wiedergabe topografischer Informationen

Urteil | 26. Oktober 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Lastschriftverkehr: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift durch schlüssiges Verhalten bei Herbeiführung der Kontodeckung nach Kenntnis von Lastschriftabbuchungen

Urteil | 26. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden

Urteil | 26. Oktober 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis: Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos

Urteil | 26. Oktober 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite gegenüber Bildberichterstattung und Wortberichterstattung

Urteil | 26. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.