Oktober 2010 | Seite 30 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Oktober 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen lediglich begrenzte Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG idF vom 16.08.2001

Urteil | 20. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Urteil | 20. Oktober 2010

(Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 – § 34 Abs. 3 EStG als Sozialzwecknorm – Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens bei Veräußerung von Inlandsbeteiligungen und von Auslandsbeteiligungen)

Urteil | 20. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beitrittsaufforderung an das BMF: Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller Gesellschaft – Abgrenzung zwischen „echter“ und „unechter“ Rückwirkung – Vertrauensschutz

Urteil | 20. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung – Divergenz wegen abweichender Rechtsauffassung des FG im AdV-Verfahren

Urteil | 20. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland – Kapitalverkehrsfreiheit – Rechtskraft eines EuGH-Urteils

Urteil | 20. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen „Spin-off“ für den inländischen Privatanleger – Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens – Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des Gesetzgebers

Urteil | 20. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer – Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit – Änderung eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens – Keine Zurückverweisung wegen Änderungsbescheides im Revisionsverfahren, wenn das finanzgerichtliche Verfahren nicht an einem Verfahrensmangel leidet

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.