Urteil | 10. November 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „biona (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/Biona“ – Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung – keine Glaubhaftmachung nach Ablauf eines Jahres – keine Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises mehr lesen