Europarecht

(Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO: Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität)

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Europarecht

Leistungsaustausch bei Zuschuss zum Ausbau von Schienenkreuzungen

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Europarecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.09.2010 V R 39/08 – Zum Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb)

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Arbeitsrecht

Antragsbefugnis eines Berufsverbandes; Einbeziehung von Soldaten in die Personalratswahl

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Europarecht

Rückforderung und zusätzliche Kürzung von Agrarbeihilfen; Sanktionscharakter auch der Zinsfestsetzung; Günstigkeitsprinzip

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Arbeitsrecht

Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis; Gebührenbefreiung für juristische Personen des öffentlichen Rechts; Hochschule

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Verwaltungsrecht

Selbstständige Kostenentscheidung bei in-camera-Verfahren

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