Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. März 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

4 B 40/20

Urteil | 4. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

IX ZB 17/20

Urteil | 4. März 2021

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt – Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist – Sonderregelung – zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs – 30-jährige Verjährungsfrist

Urteil | 4. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – Rahmenfrist – versicherungspflichtige Beschäftigung – Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben – Umschulung zum technischen Produktdesigner – Bezug von Übergangsgeld von der Berufsgenossenschaft – außerbetriebliche Einrichtung – Berufsausbildungsvertrag

Urteil | 4. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Urteil | 4. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 AEUV verletzt bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) – hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten – (konkludente) Annahme eines „acte clair“ bzw eines „acte éclairé“ auf Grundlage der EuGH-Entscheidung „Hornbach-Baumarkt“ nicht nachvollziehbar

Urteil | 4. März 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

25 W (pat) 536/20

Urteil | 4. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Zertifizierungsstelle, Vorwegnahme der Hauptsache, Befähigung zum Richteramt, Unbestimmter Rechtsbegriff, Feststellungsklage, Antragstellers, Anordnungsanspruch, Antragsgegner, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Schutzniveau, Einstweiliger Rechtsschutz, Prozeßkostenhilfeverfahren, Verordnungsgeber, Hilfsantrag, Glaubhaftmachung, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Vollziehbarkeit, Festsetzung des Streitwerts

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.