Europarecht

“Demnächst” erfolgende Zustellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat

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Aktenzeichen  IX ZR 156/19

Datum:
25.2.2021
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BGH
Dokumenttyp:
ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:250221UIXZR156.19.0
Normen:
§ 167 ZPO
Art 5 Abs 1 EGV 1393/2007
Art 8 EGV 1393/2007
§ 204 Abs 1 Nr 1 BGB
§ 134 InsO
§ 143 Abs 1 InsO
Spruchkörper:
9. Zivilsenat

Leitsatz

Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt “demnächst”, wenn der Kläger sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss unverzüglich einzahlt.

Verfahrensgang

vorgehend OLG Frankfurt, 8. Mai 2019, Az: 13 U 210/17, Urteilvorgehend LG Darmstadt, 15. August 2017, Az: 9 O 303/15

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Mai 2019 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand

1
Der Kläger ist Verwalter in dem über das Vermögen der R.         AG am 1. Mai 2012 eröffneten Insolvenzverfahren. Er macht gegen die Beklagte, die ihren Sitz in Frankreich hat, einen Zahlungsanspruch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung geltend. Die Beklagte beruft sich auf Verjährung.
2
Der Kläger hat die Klageschrift in deutscher Sprache am 15. Dezember 2015 bei dem Landgericht eingereicht und darin um Übersendung einer Kostenrechnung für die “notwendige Übersetzung” gebeten. Den am 29. Dezember 2015 angeforderten Gerichtskostenvorschuss hat der Kläger am 31. Dezember 2015 eingezahlt. Eine Anfrage des Landgerichts, ob die Klageschrift übersetzt werden solle, hat er unmittelbar nach deren Eingang am 15. Januar 2016 bejaht. Den am 28. Januar 2016 angeforderten Auslagenvorschuss für die Übersetzung hat der Kläger am 5. Februar 2016 eingezahlt. Die daraufhin vom Landgericht in Auftrag gegebene Übersetzung der Klageschrift in die französische Sprache ist erst am 24. Oktober 2016 bei Gericht eingegangen, nachdem zuvor mehrere Übersetzer den Auftrag unbearbeitet zurückgegeben hatten. Die Klageschrift nebst Übersetzung ist der Beklagten sodann am 9. Dezember 2016 zugestellt worden.
3
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

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