Arbeitsrecht

Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung über den Abschluss von Nachversicherungen

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Arbeitsrecht

Einstellungsanspruch – Auswahlentscheidung – Altersdiskriminierung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung der unionsrechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren (Art 267 Abs 3 AEUV) besteht

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Verwaltungsrecht

Folgenabwägung: Umsetzung nach rechtswidriger, nicht bestandskräftiger Versetzung

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Einzelfallentscheidung – Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers

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Arbeitsrecht

Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

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Arbeitsrecht

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde – Zustimmungsersetzungsverfahren

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