Freistellung Archive | Seite 23 von 51 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur fiktiven Laufbahnnachzeichnung eines zu 85% freigestellten Personalratsmitglieds

Urteil | 24. Januar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit

Urteil | 12. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fiktive Laufbahnnachzeichnung für einen freigestellten Personalrat

Urteil | 30. November 2017

(Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz – freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen – „geeigneter Ort“ iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 – Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 SGB 5 und § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 nebeneinander – Doppelzuständigkeit von Krankenkasse und Pflegekasse bei Leistungen der Behandlungssicherungspflege – hier: rund um die Uhr (24-Stunden Intensiv-Krankenpflege) durch ambulanten Pflegedienst)

Urteil | 22. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrat – Freistellungswahl – Beratung mit Arbeitgeber

Urteil | 21. November 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen Minderungsquote

Urteil | 21. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen bei selbstständig tragender Alternativbegründung

Urteil | 16. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfolgungsgefahr bei Rückkehr eines unter die Ein-Sohn-Regelung fallenden Klägers nach Syrien

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.