Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstoßenden Betriebsvereinbarung nach Kündigung des Tarifvertrages und nach Verlust der Tariffähigkeit einer Tarifvertragspartei

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Arbeitsrecht

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeitkonto

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten

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Arbeitsrecht

Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Freistellung von der Arbeit – Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit – Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung von Auskünften zu anderweitigem Verdienst – bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich zweigeteilt – Fortbestehen einer Beschäftigung bei Freistellung von Arbeitnehmern

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Verwaltungsrecht

Gilt auch für Beamte: Keine Urlaubsabgeltung über den unionsrechtlichen Mindesturlaubsanspruch hinaus

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IT- und Medienrecht

Fehlerhafte Annahme eines erweiterten Bemessungsrahmens bei der Arbeitslosengeldbemessung

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