Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten

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Arbeitsrecht

Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Freistellung von der Arbeit – Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit – Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung von Auskünften zu anderweitigem Verdienst – bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich zweigeteilt – Fortbestehen einer Beschäftigung bei Freistellung von Arbeitnehmern

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Verwaltungsrecht

Gilt auch für Beamte: Keine Urlaubsabgeltung über den unionsrechtlichen Mindesturlaubsanspruch hinaus

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IT- und Medienrecht

Fehlerhafte Annahme eines erweiterten Bemessungsrahmens bei der Arbeitslosengeldbemessung

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IT- und Medienrecht

Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Anrufung der Gütestelle nur zum Zweck der Verjährungsunterbrechung; Beginn der Nachlauffrist nach Scheitern des Güteverfahrens

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Arbeitsrecht

Stufenzuordnung der ärztlichen Leiterin eines Sozialmedizinischen Dienstes – Fachärztliche Tätigkeit

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