Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die Streichung der Frühjahrsferien 2021

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die Streichung der Frühjahrsferien 2021

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Auslegung, Zustellung, Praxis, Stellungnahme, Vortrag, Abkommen, Klageerwiderung, Beklagte, Hinweises, Gelegenheit, Vermeidung, substantiiert, ausreichend, Bl, Vermeidung von Wiederholungen, Gelegenheit zur Stellungnahme, nicht ausreichend

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Erfordernis einer Darstellung des maßgeblichen Verfahrens im Haftantrag betreffend einen vietnamesischen Staatsangehörigen

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Steuerrecht

Besteuerung von “guaranteed payments” einer US-amerikanischen Kanzlei

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Steuerrecht

Besteuerung von “guaranteed payments” einer US-amerikanischen Kanzlei

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde zur Geltendmachung von Abgeordnetenrechten im Streit mit einem Verfassungsorgan unzulässig – Organstreit als spezieller Rechtsbehelf vorrangig – Beeinträchtigung der demokratischen Selbstbestimmung (Art 38 Abs 1 S 2 GG iVm Art 20, 79 GG) durch Stellungnahme des Bundestags zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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