ablehnung Archive | Seite 14 von 81 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

zur Glaubhaftmachung eines eine PTBS auslösenden traumatischen Ereignisses

Urteil | 17. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

zur Glaubhaftmachung eines eine PTBS auslösenden traumatischen Ereignisses

Urteil | 9. November 2020

Erfolgloser Eilantrag bzgl eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens – Verletzung des Gehörsanspruchs durch Verneinung der Beteiligungsfähigkeit kommunaler Ratsfraktionen nicht substantiiert dargelegt

Urteil | 2. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser isolierter Eilantrag bei Unzulässigkeit der Hauptsache – § 19 Abs 1 BVerfGG erfasst nicht eine pauschale Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers

Urteil | 22. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flüchtlingseigenschaft, Nationales Abschiebungsverbot, Subsidiärer Schutzstatus, Verwaltungsgerichte, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Befähigung zum Richteramt, Subsidiär Schutzberechtigter, Offensichtlich unbegründet, Asylberechtigte, Rechtsschutzbedürfnis, Asylantrag, Einseitige Erledigungserklärung, Ärztliche Stellungnahme, Offensichtliche Unbegründetheit, Abschiebungsandrohung, Kostenentscheidung, Aufenthaltsverbot, Änderungsbescheid, Aufhebung des Bescheides, Vorverfolgung

Urteil | 22. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Asylantrags einer pflegebedürftigen Person aus Israel als offensichtlich unbegründet

Urteil | 15. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schutzstatus der Eltern

Urteil | 15. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.