abmahnung Archive | Seite 42 von 49 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung

Urteil | 8. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für die sog. Effektenklausel

Urteil | 10. Januar 2013

Wettbewerbsverstoß: Schlecht- oder Nichtleistung eines Rechtsanwalts als geschäftliche Handlung; Irreführung des Verbrauchers bei Täuschung über die Schlechtleistung – Standardisierte Mandatsbearbeitung

Urteil | 20. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Personenbedingte Kündigung – Alkoholsucht

Urteil | 27. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei ärztlicher Untersuchung – Bedenken gegen die Voreingenommenheit des Betriebsarztes

Urteil | 27. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung – Ersatzmitglied – Verstoß gegen Rauchverbot

Urteil | 27. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung – bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

Urteil | 26. September 2012

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Revisionszulassung in den Gründen auf einzelne Prozessparteien

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.