abmahnung Archive | Seite 9 von 49 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vorspiegeln eines nach objektiven Kriterien durchgeführten Tests über die Qualität einer Reiseveranstaltung

Urteil | 12. Februar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Erkrankung, Berufung, Wohnung, Gefahrenabwehr, Mieter, Mietsache, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwaltskosten, Verletzung, Bewilligung, Mietminderung, Mietvertrag, Krankenhaus, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, wichtiger Grund, Fortbildung des Rechts

Urteil | 12. Februar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung aus wichtigem Grund bei Brandverursachung durch schuldunfähigen Mieter

Urteil | 4. Februar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Unterlassensverfügung ohne Einbeziehung des Unterlassungsschuldners – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 22. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit mangels Darlegungen zum Feststellungsinteresse unzulässig – hier: Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen eV wegen des Vertriebs von bzw der Werbung für Mund-Nasen-Masken ohne Hinweis auf deren Schutzklasse – Rüge einer Grundrechtsverletzung durch Abweichen des Verfügungstenors vom Verfügungsantrag sowie durch unterbliebene Anhörung unzureichend substantiiert

Urteil | 21. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Abmahnung; Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes; Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung – Berechtigte Gegenabmahnung

Urteil | 21. Januar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

I ZR 87/20

Urteil | 21. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Vorgerichtliche Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über den Täter

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.