Europarecht

Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren „Berliner Mietendeckel“ unzulässig

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Europarecht

Anerkennung eines neuseeländischen Schulabschlusses

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Versicherungsrecht

Inhaltskontrolle von Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsrechtsstreit; Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von Widerrufs- oder Widerspruchsrechten bei vor Beginn des Versicherungsschutzes abgeschlossenen Darlehens- oder Versicherungsverträgen; Verpflichtung eines Versicherers zur Information über die Unwirksamkeit einer Klausel seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen

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Verwaltungsrecht

Asylverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichte, Abgelehnter Asylantrag, Rücknahme des Asylantrags, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Nationales Abschiebungsverbot, Aufhebungsantrag, Aufhebung des Bescheides, Isolierte Anfechtungsklage, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus, Asylbewerber, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Widerspruchsverfahren, Neues Vorbringen, Gerichtsverfahren, Informatorische Anhörung, Wiederaufnahmegründe, Behördenakten, Behördenentscheidung

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Verwaltungsrecht

Erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat

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