Europarecht

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Nutzungsentschädigung, Letzte mündliche Verhandlung, Schriftliches Verfahren, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Kilometerstand, Gelegenheit zur Stellungnahme, Unstreitigstellen, Verfahrensförderung, Schriftsätze, Hinweisbeschluss, Zinsberechnung, Endurteile des OLG, Mangelhaftigkeit, Kaufvertrag, Abschalteinrichtung, Klagepartei, OLG Nürnberg, Erstinstanzliches Gericht, Europäischer Gerichtshof

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Europarecht

Klagerücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens

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Europarecht

Klagerücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens, Geltung des § 92 Abs. 2 VwGO auch im Verfahren des Antrags auf Zulassung der Berufung

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Verwaltungsrecht

vorherige Befassung der zuständigen Behörde, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei unmittelbarer Inanspruchnahme des Gerichts

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Verwaltungsrecht

vorherige Befassung der zuständigen Behörde, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei unmittelbarer Inanspruchnahme des Gerichts

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Europarecht

Patentnichtigkeitsklage: Zulässigkeit trotz Erlöschens des Streitpatents – Phytase

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