Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen

mehr lesen

Strafrecht

Sexueller Übergriff: Ausnutzen eines Überraschungsmoments

mehr lesen

Strafrecht

Verfahrenseinstellung wegen fehlender Anklage der abgeurteilten Tat

mehr lesen

Strafrecht

Mehrere Taten im Sinne des Prostitutions-Menschenhandels

mehr lesen

Strafrecht

Vollstreckung eines Wertersatzanspruchs und Einwand der Entreicherung

mehr lesen

Strafrecht

Zur Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts durch Aufzeichnung eines nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Gesprächs eines Polizeibeamten mit einer Versammlungsteilnehmerin zum Zwecke deren Identitätsfeststellung

mehr lesen

Strafrecht

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei unberechtigtem Steuerausweis

mehr lesen

Strafrecht

Pflichtverteidigerbestellung: Unionsrechtswidrigkeit der Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung

mehr lesen