Strafrecht

(Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung)

mehr lesen

Strafrecht

(Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Wiedereinsetzungsantrags)

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Anordnung bei einem Ausländer

mehr lesen

Strafrecht

Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens während des Tiefschlafs: Objektive und subjektive Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals des Herbeiführens der Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung; Bestehen einer Zwangslage des Opfers

mehr lesen

Strafrecht

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anfangsverdacht für Durchsuchungsanordnung

mehr lesen

Strafrecht

(Anforderungen an ein Herbeiführen von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit)

mehr lesen

Strafrecht

Strafurteil des Tatgerichts: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse von DNA-Vergleichsuntersuchungen bei Vorliegen von Mischspuren

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Feststellung des Eingangsmerkmals im Rahmen der Schuldfähigkeit; Eingangsmerkmal bei emotional instabiler Persönlichkeitsstörung

mehr lesen