IT- und Medienrecht

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einer ausländerrechtlichen Sache – Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG)

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Verwaltungsrecht

Quarantäneanordnung, Positiv auf das Coronavirus getestete Person, Abgrenzung Freiheitsbeschränkung versus Freiheitsentziehung

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Baurecht

Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO auf errichtungsbezogene Einwendungen einer baulichen Anlage gestützt und Rohbau bereits fertiggestellt: Rechtsschutzinteresse fehlt

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Steuerrecht

Zur Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung

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Verwaltungsrecht

Baueinstellung, Duldungsanordnung, Baumaßnahme im Außenbereich, Begründungserfordernis für die Anordnung des Sofortvollzugs, Störerauswahl, Keine offensichtliche Verfahrensfreiheit

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Familienrecht

Kammerbeschluss: Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung (§ 32 Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Staats- und Verfassungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag: einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung – unzureichende fachgerichtliche Prüfung der mit einem Ortswechsel verbundenen Risiken für die psychische Gesundheit des Betroffenen

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