anordnung Archive | Seite 31 von 364 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine für sofort vollziehbar erklärte sicherheitsrechtliche Anordnung, Erfolgsaussichten der Klage offen, Anordnung zum Rückbau eines Gabionenzauns innerhalb des straßenrechtlichen Sichtdreiecks auf eine Höhe von 80 cm, Kein Spezialitätsverhältnis zwischen Art. 29 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG und Art. 7 Abs. 2 Nr. 2 LStVG, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Interessenabwägung

Urteil | 21. September 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache vor einem Landesverfassungsgericht – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 20. September 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag der Partei „Der III. Weg“ auf Entsperrung ihrer Facebook-Präsenz – unzureichende Darlegungen zur Aktivlegitimation bei mangelnder Inhaberschaft oder sonstiger Berechtigung an betroffenem Facebook-Konto

Urteil | 17. September 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO, Kostentragung des Antragsgegners wegen Verschuldens, Rechtsschein durch unzutreffende Anordnung des Sofortvollzugs bei einer Sicherungsmaßnahme nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO, Unzutreffender Hinweis zur

Urteil | 17. September 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO – Kostentragung des Antragsgegners wegen Verschuldens

Urteil | 16. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf vorläufige Regelung, Überschwemmung von Grundstücken bei Starkregenereignissen, Kein Anspruch auf Gewässerunterhalt, Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch / Unterlassungsanspruch

Urteil | 15. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz, Tierschutzrechtliche Anordnungen, Haltungs- und Betreuungsverbot bezüglich Hunden und Katzen, Anordnung der Auflösung des noch bestehenden Tierbestands, Anordnung der Veräußerung der fortgenommenen Tiere

Urteil | 14. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Folgeantrag, Unzulässiger Folgeantrag ohne erneute Abschiebungsandrohung, Einstweiliger Rechtsschutz, Einstweilige Sicherung des Abänderungsantrags bezogen auf Abschiebungsverbote, Anordnungsgrund

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.