anordnung Archive | Seite 327 von 364 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Oktober 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Pflicht einer Schülerin zur Ortsanwesenheit gem § 7 Abs 4a SGB 2 aF iVm § 3 ErreichbAnO – Schwerer Nachteil nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Urteil | 24. Oktober 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Urteil | 23. Oktober 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine Strafgefangenen in ursprüngliche JVA stellt nicht zwingend einen „schweren Nachteil“ iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar – Zudem Subsidiarität bei unzureichender Nutzung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe

Urteil | 23. Oktober 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tintenstrahldruckvorrichtung mit einem weiteren Druckkopf für weiße Tinte und Verfahren zum Drucken von Bildern auf einem Druckmedium“ – keine unzulässige Änderung der ursprünglich eingereichten Fassung – keine erfinderische Tätigkeit

Urteil | 17. Oktober 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 InsO) im Insolvenzverfahren begründet für Gesellschafter keinen schweren Nachteil iSd § 32 BVerfGG – Geltendmachung rechtlicher Bedenken im Rahmen des fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§§ 253 InsO; 4 InsO iVm 574 ZPO) möglich

Urteil | 16. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem ausländischen Staat ergangenen arbeitsgerichtlichen Teilversäumnisurteil vorläufig ausgesetzt wird

Urteil | 11. Oktober 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung bei drohenden irreparablen Schäden durch Vollstreckungsmaßnahmen

Urteil | 28. September 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände – hinreichende Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grundsätze durch Verwaltungsbehörde und Fachgerichte – hier: Verbot einer Konzertveranstaltung im Wege der Ordnungsverfügung (§ 13 OBG BB) – Gefahr von Straftaten nach §§ 86a, 130 StGB

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.