Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Übereinstimmende Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Interessenabwägung bei hohem Lebensalter des Mieters und langjähriger Mietdauer; nicht zu rechtfertigende Härte

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Sozialrecht

Befreiung von der Krankenversicherungspflicht bei Teilzeitbeschäftigung

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Sozialrecht

Befreiung von der Krankenversicherungspflicht bei Teilzeitbeschäftigung

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IT- und Medienrecht

Gewerberaummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit der Nebenkostenabrechnung; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Neuerteilung der Nebenkostenabrechnung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eigenbedarfskündigung des Wohnraummieters: Hinweispflicht des Vermieters bei Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Ersatzfähigkeit von Maklerkosten für den Erwerb einer Eigentumswohnung als Ersatzwohnraum

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Europarecht

Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)

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