anspruch Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juli 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Haftpflichtversicherung, Versicherungsnehmer, Versicherungsvertrag, Berufung, Auslegung, Prospekthaftung, Versicherer, Verbraucherschutz, Haftpflichtversicherer, Anspruch, Ausgleichsanspruch, Verfahren, Haftung, ungerechtfertigter Bereicherung, eingegangene Berufung, kraft Gesetzes

Urteil | 18. Juli 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fluggastrecht, Kaufpreis, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufvertrag, Fahrzeug, Abtretung, AGB, Zedent, Software, Kostenerstattung, Laufleistung, Vergleich, Vertragsschluss, Zug um Zug, gerichtliche Geltendmachung, analoge Anwendung

Urteil | 11. Juli 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenskostenhilfe, Prozesskostenhilfe, Anordnung, Erinnerung, Verfahren, Anwaltskosten, Staatskasse, Antragsteller, Partei, RVG, Verfahrenswert, Parallelverfahren, Geltendmachung, Rechtsprechung, einstweiligen Anordnung, Kosten des Verfahrens, ergangene Rechtsprechung

Urteil | 5. Juli 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Aktien, KapMuG, Anspruch, Berufungsverfahren, Verfahren, AG, Vorlagebeschluss, Beklagte, Bundesanzeiger, Richterin, Hinblick, Bezug, Einzelheiten, von Amts wegen

Urteil | 29. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung auf Ausschlussfrist i.R.d. Trennungsgeldverordnung hier kein Verstoß gegen Treu und Glauben, Fehlerhafte Gewährung einer Umzugskostenvergütung

Urteil | 28. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO

Urteil | 28. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 – II B 92/21: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO)

Urteil | 15. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsrecht, Antrag auf einstweilige Anordnung (abgelehnt), Dritter Abschnitt der Ärztlichen, Prüfung, Mündlich-praktische Prüfung, Quarantäne wegen Corona-Infektion des Prüflings am Prüfungstag, Kein Anspruch auf zeitnahen Nachholtermin im aktuellen Prüfungszeitraum, Keine unzumutbare Belastung durch Wartezeit bis zum nächsten Prüfungszeitraum

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.