anspruch Archive | Seite 79 von 408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden worden ist.

Urteil | 4. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden worden ist.

Urteil | 29. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kaufpreis, Berufung, Marke, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Feststellung, Erstattung, Anspruch, PKW, Zahlung, Beweislast, Zinsen, sittenwidrig, Schriftsatz, Zug um Zug, Co KG, falsche Angaben

Urteil | 28. Januar 2021

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung als unzulässig – Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro – Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – einmaliger Bedarf – Wohnungserstausstattung

Urteil | 28. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Anspruchsberechtigte, Einstweilige Anordnung, Prozeßbevollmächtigter, Vorrangigkeit, atypischer Fall, Pauschalierung, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertanhebung, Streitwertkatalog, Antragstellers, Prozeßkostenhilfeverfahren, Schutzimpfung, Glaubhaftmachung, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes

Urteil | 28. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 27. Januar 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

12 W (pat) 45/19

Urteil | 27. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft – Sozialkassenverfahren – betrieblicher Geltungsbereich – Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.