antragsgegner Archive | Seite 191 von 402 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung, Auskunftserteilung, Informationspflichtige Stelle, Rechtsmißbrauch, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Verwaltungsgerichte, Informationsgewährung, Vollzugsinteresse, Sofortige Vollziehbarkeit, Kontrollbericht, Aufschiebende Wirkung, Geschäftsgeheimnis, Antrag des Beigeladenen, Informationszugang, Aussetzungsinteresse, Informationsanspruch, Lebensmittelrechtliche Vorschriften, Lebensmittel- und Futtermittelrecht, Vorwegnahme der Hauptsache

Urteil | 11. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson, Topf Secret, FragDenStaat, foodwatch e.V., Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags, Eilantrag (abgelehnt)

Urteil | 10. März 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde

Urteil | 10. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung als unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

Urteil | 10. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Informationspflichtige Stellen

Urteil | 9. März 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bindung an einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss

Urteil | 9. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Einleitung eines Schutzklauselverfahrens bei Europäischer Kommission

Urteil | 6. März 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Umgangsrecht – Voraussetzungen der Anordnung des Wechselmodells

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.