antragsgegner Archive | Seite 194 von 402 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Eilverfahren mit dem Ziel der Aussetzung der Abschiebung und die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung bzw. hilfsweise die Verlängerung der Grenzübertrittsbescheinigungen

Urteil | 24. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Steuermaßstab bei Zweitwohnungssteuer

Urteil | 24. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzbedürfnis bei der Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheids Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag als Betriebsvermögen

Urteil | 24. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

einstweilige Anordnung, Aussetzung der Abschiebung, kein Anordnungsanspruch, Zweifel am Vorliegen eines Abschiebungsgrundes, kein vierjähriger ununterbrochener Aufenthalt

Urteil | 24. Februar 2020

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, fachtheoretische und fachpraktische Leistungsmängel, Charakterliche Einungszweifel, Schwerbehinderte SteuerSekretäranwärterin, Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst, versäumtes Präventionsverfahren nach § 167 SGB IX

Urteil | 21. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückgabe behördlich weggenommener Tiere

Urteil | 21. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gemeindliche Unterbringung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

Urteil | 20. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson, Topf Secret, FragDenStaat, foodwatch e.V., Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags, Eilanträge (abgelehnt)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.