Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfeverfahren – Auslegung von Prozesserklärungen – hier: Auslegung des eingelegten Rechtsmittels als Gegenvorstellung – grobes prozessuales Unrecht – offensichtliche Erforderlichkeit der Berechtigung des Tenors

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Verwaltungsrecht

Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem Familienschutzberechtigten

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Arbeitsrecht

Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses

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Europarecht

begehrte Förderung, bayerische Eigenheimzulage, verspätete Antragstellung, Antragsfrist von sechs Monaten nach Bezug, ständige Förderpraxis, Eintragung der Auflassungsvormerkung, keine Auslegung der Förderrichtlinien durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, materielle Ausschlussfrist nach Verwaltungspraxis, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung, Rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung

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