IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der fristwahrenden Übermittlung von Schriftsätzen durch überprüfung der Faxnummer des angeschriebenen Gerichts; von der Kanzleisoftware fehlerhaft eingesetzte Faxnummer

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Verkehrsrecht

Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss der Haftung des Kraftfahrzeughalters bei Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers

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Arbeitsrecht

Verfallklausel – Haftung wegen Vorsatzes

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts unter dem Gerichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht; Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis bei Fehlen einer wirksamen Anweisung

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Europarecht

Energieversorgung: Kostentragung für unberechtigte Stromentnahmen; Rechtmäßigkeit einer aktiven Abmeldung einer Lieferstelle durch den Grundversorger – Unberechtigt genutzte Lieferstellen

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Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinsetzung in die verschuldet versäumte Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

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Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinsetzung in die verschuldet versäumte Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

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