Anzeichen Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juni 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptsachverfahren (verneint), Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, Sonstige Tatsachen für die Annahme von Alkoholmissbrauch, Vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit BAK von 1,12 Promille, Zusatztatsachen, Nähere Prüfung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten

Urteil | 2. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12), Umsetzung in Form des Entzugs von Teilaufgaben, Entbindung von der Funktion des Geschäftsstellenleiters einer Verwaltungsgemeinschaft

Urteil | 2. Juli 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als zehn Jahren aufgrund von Stützungskäufen einer Notenbank

Urteil | 21. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Behandlungsfehler, Berufung, Versorgung, Krankenhaus, Rechtsanwaltskosten, Staatsanwaltschaft, Ersatzpflicht, Gutachten, Beweislast, Verletzung, Mutter, Oberarzt, Feststellung, grober Behandlungsfehler, Darlegungs und Beweislast, Geburt des Kindes

Urteil | 23. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes: Umfang der deliktischen Haftung

Urteil | 28. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Medizinisch-psychologisches Gutachten, Trunkenheitsfahrt, Einstweilige Anordnung, Blutalkoholkonzentrations-Wert, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Alkoholmißbrauch, Fahrerlaubniserteilung, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Erteilung der Fahrerlaubnis, Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Ausfallerscheinungen, Antragsgegner, Antragstellers, Medizinisch-psychologische Untersuchung, Wiedererteilung

Urteil | 28. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 3. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.