Arbeitsrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung – Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist – Rationalisierungsschutz – Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist – Ausschluss der ordentlichen Kündigung – keine Einzelfallprüfung – Vorliegen einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung

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Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung – Bedingungskontrollklage – Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S

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Steuerrecht

Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug

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Arbeitsrecht

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß – Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt daher Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

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Familienrecht

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vollständige Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II

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