Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung der unionsrechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren (Art 267 Abs 3 AEUV) besteht

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Arbeitsrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung – zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung – Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist – fallbezogene Betrachtungsweise – freiwilliger Aufhebungsvertrag – Ausscheiden gegen Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung – keine konkrete Eröffnung der Kündigungsmöglichkeit

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Steuerrecht

Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines LKW-Fahrers

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

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Arbeitsrecht

Betriebsrat – Rechtsanwaltskosten – Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz – Kostenfreistellungsanspruch

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung – mangelnde Beschwerdebegründung – Versicherungsfreiheit wegen zeitgeringfügiger Beschäftigung – Reinigungskraft, die „immer wieder“ zu Reinigungseinsätzen in einer Ferienwohnung herangezogen wird – Fehlen eines erkennbaren Rhythmus oder bestimmbaren Arbeitszyklus

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Sozialrecht

Rentenversicherungspflicht bei freiwilliger Mitgliedschaft in der Ingenieurversorgung Bau

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