Nichtannahmebeschluss: Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung der unionsrechtlichen Frage im Vorabentscheidungsverfahren (Art 267 Abs 3 AEUV) besteht
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung – zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung – Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist – fallbezogene Betrachtungsweise – freiwilliger Aufhebungsvertrag – Ausscheiden gegen Abfindung aufgrund Betriebsvereinbarung – keine konkrete Eröffnung der Kündigungsmöglichkeit
Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung – mangelnde Beschwerdebegründung – Versicherungsfreiheit wegen zeitgeringfügiger Beschäftigung – Reinigungskraft, die „immer wieder“ zu Reinigungseinsätzen in einer Ferienwohnung herangezogen wird – Fehlen eines erkennbaren Rhythmus oder bestimmbaren Arbeitszyklus