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Urteil | 13. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO – keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren – Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO – Prinzip der Abschnittsbesteuerung – Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren)

Urteil | 13. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 12. Januar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

7 ABR 35/09

Urteil | 12. Januar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

Urteil | 12. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerungsrecht für Bezüge nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit – Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei

Urteil | 22. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Zufluss einer in eine Versorgungszusage umgewandelten Abfindung

Urteil | 15. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung – Funktionszulage nach § 51 Abs 3 TVöD BT-K)

Urteil | 15. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung – anrechenbare Vordienstzeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.