Steuerrecht

Schweizer Altersrente unterfällt nicht dem Kassenstaatsprinzip – Abgrenzung zwischen Leibrente und Ruhegeld – Abkommensautonome Auslegung des Begriffs „Ruhegehalt“ – Doppelbesteuerung – Billigkeitsmaßnahme durch Anrechnung von Quellensteuer

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Steuerrecht

Personelle Reichweite des Auslandstätigkeitserlasses

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Arbeitsrecht

(Vorabentscheidungsersuchen – Vereinbarkeit von wiederholten Befristungen nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG mit Unionsrecht bei ständigem Vertretungsbedarf)

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Steuerrecht

Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 – Abzug ausländischer Steuer nach § 34c Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 – Zuordnung einer auswärtigen Tätigkeit zu einem bestimmten Beschäftigungsverhältnis – Räumliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit – Zulässigkeit einer Anschlussrevision

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Arbeitsrecht

Einsicht in Personalakte – beendetes Arbeitsverhältnis

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – „Ausscheiden“ aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis – Tarifauslegung

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