Arbeitsrecht

(Vorabentscheidungsersuchen – Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG mit Unionsrecht)

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Arbeitsrecht

Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung – Mitteilung des Befristungsgrundes

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Arbeitsrecht

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen – keine Informationspflicht über individuelle Arbeitszeitvereinbarungen

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Sozialrecht

(Arbeitslosengeld II – Antragserfordernis – verspätete Antragstellung – Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB 3 – Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10 – Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10 – Nachrangigkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs)

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Arbeitsrecht

Dachdeckerhandwerk – tarifliches Urlaubsgeld – § 38 Ziff 4 Abs 1 S 2 RTV Dachdeckerhandwerk

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Strafrecht

Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge

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Steuerrecht

Tagegeld aus gesetzlicher schweizerischer Invalidenversicherung nicht einkommensteuerpflichtig

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Arbeitsrecht

Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

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