aufenthg Archive | Seite 6 von 692 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerber aus dem Iran, Keine glaubhafte Vorverfolgung (Kontakt zum Christentum, Teilnahme an Weihnachtsfeier), Keine Nachflutgründe (keine identitätsprägende Konversion, Aktivitäten in sozialen Netzwerken unter Pseudonym)

Urteil | 30. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot (bejaht), posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), psychische Erkrankung durch qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht

Urteil | 30. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Tansania, Bedrohung im Zusammenhang mit Wahlen

Urteil | 29. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – anderes Aufenthaltsrecht – Arbeitnehmerfreizügigkeit – Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei Beschäftigung für länger als 1 Jahr – keine Addition von Beschäftigungszeiten bei mehrmonatiger Unterbrechung

Urteil | 28. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopische Staatsangehörige, Behauptete Staatsangehörigkeit: somalisch, Volljährig, Volkszugehörigkeit: Absame;, Herkunftsregion: Somali / Jigjiga;, Vorfluchttatbestand;, 2015;, Akteur: Äthiopische Sicherheitskräfte;, Vorwurf: ONL-Unterstützung;, Inhaftierung;, Vergewaltigung;, Freilassung auf Zeit mit Rückkehrpflicht;, Entzug durch Ausreise;, Zeit verstrichen; geänderte Verhältnisse;, Posttraumatische Belastungsstörung – nicht qualifiziert nachgewiesen;, Feststellung Abschiebungsverbote hinsichtlich vom Bundesamt nicht geprüfter Zielstaaten.

Urteil | 28. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei der Ausweisung eines Ausländers

Urteil | 25. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschäftigungserlaubnis, Beschäftigungsduldung und

Urteil | 24. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopische Staatsangehörige, Volljährig, Volkszugehörigkeit: Oromo;, Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode;, Agoraphobie mit Panikstörung;, Posttraumatische Belastungsstörung;, Anorexia nervosa;, Chronischer Kombinationskopfschmerz;, Existenzminimum nicht gesichert;

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.